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Nachtrags­liquidation

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt ist zunächst jeder Beteiligte, der ein rechtliches Interesse an der Nachtrags­liquidation glaubhaft machen kann.

Diese Beteiligten können Gläubiger, Gesellschafter, frühere Liquidatoren und sonstige Dritte sein. Sachlich und örtlich zuständig ist in der Regel das Register­gericht, in dessen Bezirk die gelöschte Gesellschaft ihren Sitz hatte. Der Antrag­steller muss dem Registergericht die im ursprünglichen Verfahren zur Liquidation entgangenen, nicht aufgelösten Aktiva oder andere notwendige Handlungen der gelöschten Gesellschaft glaubhaft machen.

Prüfung des Antrags

Nach der Stellung des Antrages prüft das Gericht, ob die Antrags­begründung berechtigt ist. Weiterhin wird der Antrag­steller aufgefordert, eine geeignete Person als Nachtrags­liquidator zu benennen. Außerdem benötigt das Gericht von dem zukünftigen Nachtrags­liquidator eine Einverständnis­­erklärung sowie eine Verzichts­­erklärung bezüglich der Erstattung von Auslagen und Zahlungen aus der Landeskasse.

Dem Vorschlag des Antragstellers wird vom Register­gericht in der Regel zugestimmt, wenn der Antrag­steller erklärt, die Kosten des Nachtrags­liquidators zu übernehmen, soweit diese nicht vollständig durch das Vermögen der Gesellschaft gedeckt werden können.

Weiterer Ablauf

Bevor der Nachtrags­liquidator ernannt wird, sind die früheren gesetzlichen Vertreter und Gesellschafter zu hören. Das muss besonders dann geschehen, wenn ein Dritter, der nicht Gesellschafter des gelöschten Unternehmens war, den Antrag stellt. Wurde der Antrag vom Register­gericht anerkannt, bestellt dieses einen Nachtragsliquidator. Der Steller des Antrag­s hat als Kosten­schuldner einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten (§§ 121, 8, 2 Nr. 1 KostO).

Bei ordnungs­gemäßer Antrags­tellung dauert die Wieder­eintragung einer gelöschten Gesellschaft bzw. die Anordnung einer Nachtrags­liquidation nicht mehr als eine Woche. Um den Antrag inklusive aller Bestätigungen korrekt zu stellen und zu begründen empfehlen wir Ihnen, ein unverbindliches Vorgespräch mit uns zu führen.

Ein Nachtragsliquidator übernimmt auf Antrag die Vertretung der gelöschten Gesellschaft. Seine Aufgabenfelder lassen sich grundsätzlich in vermögens­rechtliche und nicht vermögens­rechtliche Maßnahmen zur Abwicklung unterscheiden.

Die Gesellschaft soll in der Nachtrags­liquidation nicht mehr am Geschäfts­verkehr teilnehmen. Daher ist eine unbeschränkte Vertretungsmacht des Nachtrags­liquidators analog des ehemaligen Geschäfts­führers oder Vorstandes nicht erforderlich. Vielmehr beschränkt das Register­gericht die Vertretungs­macht i.d.R. auf den Bereich von Aufgaben, der Grund für den Antrag zur Nachtrags­liquidation ist. Dieser Aufgabenbereich wird in der Bestellungs­urkunde festgehalten, die für den Nachtrags­liquidator im Rechtsverkehr die Grundlage zur Legitimation ist.

Vermögensrechtliche Aufgaben­bereiche

Die rein vermögensrechtlichen Bereiche von Aufgaben­ können folgende sein:

• Verkauf bzw. Verteilung von später aufgetauchten Vermögens­werten der Gesellschaft an Gläubiger, Altgesellschafter oder deren Erben
• Mitwirkung an Auszahlung eines hinterlegten Betrages

Nicht vermögens­rechtliche Abwicklungs­maßnahmen

Bei den nicht vermögens­rechtlichen Maßnahmen zur Abwicklung gibt es bei einer GmbH im Gegensatz zur AG und KGaA keine Bestimmungen, welche die Anordnung einer Nachtragsliquidation bei nicht­ vermögens­rechtlichen Maßnahmen zur Abwicklung vorsehen.

Die Interessenlage ist bei einer AG und einer GmbH aber identisch. Daher wird in der Praxis § 273 IV AktG analog auch für die GmbH angewandt. Typische Beispiele für Maßnahmen zur Abwicklung ohne vermögens­rechtlichen Bezug sind:

• Nachholung unterlassener Liquidations-Rechnungs­legung gem. § 71 Abs. 1 GmbHG
• Abgabe einer Löschungs­bewilligung gegenüber dem Grundbuchamt, insbesondere bei zurück gebliebenen Grundschulden und Hypotheken
• Freigabeerklärung bezüglich einer hinterlegten Sache
• Wahrnehmung von Rechten aus eingetragenem Grundpfandrecht
• Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs
• Wahrnehmung von Pflichten in einem gegen die Gesellschaft gerichteten Steuerverfahren
• Zustellungen von Steuerbescheiden
• Erteilung eines Zeugnisses für Arbeitnehmer
• Mitwirkung in einem Kündigungs­schutzprozess und i.d.R. in einem gegen die Gesellschaft gerichteten Rechtsstreit

Bei den Kosten der Nachtragsliquidation sind die Gerichtskosten von den Kosten des Nachtragsliquidators abzugrenzen.

Die Gerichtskosten sind vom Antrag­steller als Vorschuss zu leisten. In der Regel wird ein Geschäftswert von pauschal 60.000 € angesetzt, der mit 2,0 Gebühr (Nr. 13500 KV GNotKG, Tabelle A) gem. § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG die Gerichtskosten von ca. 1.400 € ergibt.

Sollte der o.g. Geschäftswert nicht angemessen sein, muss der Antragsteller dies gleich bei Antragstellung begründen. Dann kann das Gericht von dem pauschalen Geschäftswert nach § 67 Abs. 3 GNotKG abweichen und andere Gerichtskosten festsetzten.

Der Nachtragsliquidator muss bereits bei der Stellung des Antrags gegenüber dem Gericht auf die Erstattung seiner Kosten aus der Landeskasse verzichten. Daher ist dessen Vergütung mit dem Antragsteller individuell zu vereinbaren.

Es empfiehlt sich, noch vor der Antragstellung mit dem bevorzugten Nachtragsliquidator dessen Aufgaben­­bereich und die Höhe der voraussichtlich damit verbundenen Kosten zu besprechen. Möglich sind dabei:

• Stundenhonorar,
• Pauschalhonorar,
• Erfolgshonorar oder
• in Anlehnung an InsVV.

Bei vermögensrechtlichen Abwicklungs­maßnahmen ist der Antragsteller nur dann mit den Kosten für den Nachtragsliquidator belastet, wenn das Vermögen der Gesellschaft dafür nicht ausreicht.

Müssen mehrere Handlungen (z.B. die Veräußerung von Grundstücken und gleichzeitig die gerichtliche Geltend­machung von Forderungen) vorgenommen werden, wird die Nachtrags­­liquidation in das Handels­register eingetragen.

Bei vermögensrechtlichen Maßnahmen zur Abwicklung hat der Nachtragsliquidator vor der Vermögensverteilung eine Schlussbilanz und eine Schluss­rechnung (gem. § 273 I AktG) aufzustellen. Im Anschluss muss der Nachtragsliquidator gemäß §§ 273 I AktG , 74 I GmbHG die Beendigung der Nachtragsliquidation zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Nach Beendigung dieser Handlungen wird die Gesellschaft vom Gericht wieder gelöscht.

Ist aber nur eine einzige Handlung (i.d.R. ohne Vermögensbezug) zu tätigen, so genügt ein richterlicher Beschluss. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht nötig. Die zu tätigende Handlung muss im Beschluss konkret bezeichnet werden.

Nach Durchführung der Handlung ist die Nachtragsliquidation in diesem Fall automatisch beendet und der Nachtrags­liquidator gibt die Bestellungs­urkunde an das Gericht zurück.